PetitionFreeOpinionBrief_201604

	#NoPrentendedJustice #NoOpinionSuppression #NoCensorship #FreeAbe Schluss mit der Doppelzüngigkeit des deutschen Rechtssystems! #FreeAbe
	Bitte zeichnen Sie die Petition: Please sign my petition: https://goo.gl/jNBDCW
	Petitionsbrief
	Petitionsbrief an: An Rechtsorgane in Deutschland Zur Kenntnisnahme an alle Abgeordente des Bundestages Zur Kenntnisnahme an alle Abgeordnete der Länderparlamente Zur Kenntnisnahme an den Bundespräsidenten Joachim Gauck Zur Kenntnisnahme an die Bundeskanlerin Angela Merkel #NoOpinionSuppression #NoCensorship #NoPretendedJustice Die Unterzeichner fordern von Rechtsorganen die unabdingbare Einhaltung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, ohne Anwendung einer Rechtsauslegung unter Berücksichtigung eines öffentlichen Wahrnehmungsgrades. Einschränkungen des Grundrechtes durch Persönlichkeitsrechte kann nach Vorgabe der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausschließlich für Privatpersonen, jedoch nicht für Funktionsträger in Parteien, Institutionen, Organisationen, Unternehmen und sonstigen Gruppierungen berücksichtigt werden. Ebenso fordern wir Unterzeichnende von Rechtsorganen den Verzicht auf vorgeschobene Begründungen mit der Absicht des Vortäuschens von Rechtsstaatlichkeit, welche Einschränkungen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung mit einer unzulässigen Kausalität abweichend von zuvor genannten Randbedingungen zu begründen versucht. Ferner fordern wir Unterzeichnende von Rechtsorganen eine Rechtsauslegung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, welches unabdingbar den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Rechtsgleichheit sicherstellt, ohne jegliche differierende Auslegung unter Berücksichtigung eines öffentlichen Wahrnehmungsgrades. Weiter fordern wir Unterzeichnende von Rechtsorganen den Verzicht auf repressive Maßnahmen wie Einstweiligen Verfügungen, welchen der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jegliche Legitimation zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung abgesprochen hat und welche prinzipiell jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen, da sie zweifellos auf Mechanismen begründet sind, bei denen in totalitären Systemen, Menschen durch Einschüchterung von der Wahrnehmung legitimer Grundrechte abgehalten werden sollen. Überdies fordern wir Unterzeichnende von Rechtsorgane eine Verzicht jeglicher, mit grundgesetzlichen Vorgaben, unvereinbare Maßnahmen wie Löschung, Sperrung, Blockierung oder Beschädigung, Zerstörung und sonstige Behinderung einer Zugänglichkeit bzw. Unkenntlich-Machung von Inhalten der Dokumentation des Verfasser. Solche Maßnahmen beruhen zweifellos auf Praktiken eines Unrechtssystem und entbehren jegliche rechtsstaatliche Rechtfertigung. Ansonsten fordern wir Unterzeichnende von Rechtsorgane eine Verzicht der Bewilligung von Hacker-Angriffe auf Computer-Systeme des Verfassers, sowie einen Verzicht der Bewilligung zur Versendung von Mails mit schadhaften Anhängen (Viren, Trojaner) an Computer-Systeme des Verfassers. Wir, die Unterzeichner der Petition bittet die Rechtsorgane um Sicherstellung der grundgesetzlichen Konformität und um Unterlassung jeglicher repressiver Maßnahmen, welche eines Rechtsstaates unwürdig sind. Ferner bitten die Unterzeichner die weiteren Empfänger, um Kenntnisnahme der Petition sowie der zugrunde liegenden Dokumentationen, um damit einen 'Blick über die Schultern' der Rechtsorgane sicherzustellen, sodass mögliche Missbräuche bzw. Missachtungen grundgesetzliche Vorgaben sowie Vorgaben des Menschenrechts mit zuverlässiger Wahrscheinlichkeit begrenzt werden können. Mit freundlichen Grüßen Abe Treiner