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#NoOpinionSuppression
#NoCernsoreship #NoRightsViolation
#NoLawBending #HumanRights
#FreeSpeech #FreeThought
#FreeOpinion #FreeExpression
@Google
Bitte
beachten Sie Ihren Slogan
"Don't
be evil"
als
ein echtes Versprechen!
Und
nicht lediglich
als vorgebliche ethische
Verpflichtung zur Täuschung der Weltöffentlichkeit!
@FlorianHensel
@GermanJudiciary
Bitte
verzichten Sie auf Mechanismen,
welche möglicherweise mit
Gepflogenheiten eines Unrechtssystemen
jedoch keinesfalls
mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen kompatibel sind.
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Forderung
der Petition
Die
Petition fordert die uneingeschränkte Beachtung der
Menschenrechte im Hinblick auf Artikel 19
AEMR, Artikel 10 EMRK und Artikel 5 des
deutschen Grundgesetzes.
Die
Petition fordert die Unterlassung von jeglichen
Maßnahmen, wie Löschung, Blockierung
oder anderweitige Maßnahmen zur
Zugangsunterbindung publizierter Beiträge, welche nicht
mit dem Menschenrecht der freien Meinungsäußerung in
Einklang gebracht werden können.
Derartige
Maßnahmen widersprechen dem demokratischen Selbstverständnis
und den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit
und Hinterlassen einen Eindruck der Missachtung
historischer Lektionen bzw. eines
Bestrebens die freiheitliche Grundordnung außer Kraft zu setzen.
Die
Petition fordert die Unterlassung jeglicher
Scheinargumentationen, wie den vorgeblichen Schutz
von Persönlichkeitsrechten, zur rechtswidrigen
Einschränkung des fundamentalen Grundrechtes der
freien Meinungsäußerung.
Lediglich
im deutschen Grundgesetz wird eine Einschränkung im
Hinblick auf die persönliche Ehre artikuliert. Diese
Einschränkung besagt zweifelsfrei, dass diese
Einschränkung nur bei persönlichen Ehrenkränkungen
Anwendung finden darf und somit keinesfalls bei
Funktionsträgern in Unternehmen, Institutionen,
Organisationen, Verbänden, Vereinen, Ämtern, Behörden,
Parteien oder sonstigen Gruppierungen, die sich naturgemäß
einem erhöhten öffentlichen Wahrnehmungsinteresse aussetzen.
Derartige
vorgebliche Einschränkungen entbehren erst recht dann
jeglicher Grundlage, wenn zugrunde liegende Missstände
durch eine Meinungsäußerungen thematisiert
werden.
Differierende
Auffassungen bezüglich einer Anwendbarkeit von
Einschränkungen des grundlegenden Menschenrechts sind
durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte zu akzeptieren und nicht durch
Maßnahmen einer Selbstjustiz, wie es Löschung,
Blockierung oder anderweitige Zugangsunterbindung
zweifellos verkörpern.
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Mitteilung
an Leser
Bitte
unterzeichnen Sie meine Petition, damit die Missachtung der
Meinungs- und Informationsfreiheit und Verantwortungswahrnehmung
durch Rechtsorgane nicht länger mit vorgeschobene Begründungen
missbraucht und als Farce eines Bekenntnisses zur Demokratie, zur
Rechtsstaatlichkeit und zur freiheitlicher Grundordnung herhalten
muss. Eine Missachtung dieser Grundsätze führt irgendwann
unausweichlich zu einer nicht mehr umkehrbaren unheilvollen
Entwicklung – dies sollten wir aus unserer Geschichte gelernt
und daraus folgend Konsequenzen gezogen haben. Ohne
uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit kann keine
Demokratie bestehen. Nur mit Meinungs- und Informationsfreiheit
kann eine Kultur eines Fehlermanagements entstehen, um hierdurch
in der Lage zu sein, unheilvollen Entwicklungen bereits frühzeitig
zu erkennen, um diesen vorzubeugen.
Bitte
unterstützen sie meine Petition. Vielen Dank für ihre Hilfe.
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